Baurecht
Bei einer preisgebundenen Mietwohnung, die einen Kostenansatz für Schönheitsreparaturen enthält, ist eine Erhöhung der Miete nach dem Wegfall der Preisbindung nur bis zur Höhe der ortsüblichen Miete zulässig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2011
Der Vermieter einer Wohnung ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Mietsache jederzeit -sozusagen auf Zuruf- zurückzunehmen, weshalb auch eine Weigerung der kurzfristigen Entgegennahme der Wohnungsschlüssel nicht zu einem Annahmeverzug des Vermieters führt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2011
Eine Teilkündigung über eine Garage ist unzulässig, wenn Wohnung und Garage Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2011
Der Anspruch auf ein periodisches Zurückschneiden einer Hecke entsteht mit jedem Nachwachsen der Hecke über die zulässige Höchstgrenze von 2 Metern neu.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2011
Werden in einem Mietvertrag umlagefähige Versicherungskosten erhoben, obwohl der Vermieter tatsächlich keine Versicherung abgeschlossen hat, so kann der Vermieter vom Mieter keinen Ersatz für Schäden verlangen, die im Schadensfall von der Gebäudeversicherung übernommen worden wären.
Landgericht Berlin , Urteil vom 09.11.2010
Können die Heiz- und Warmwasserkosten nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden, weil entgegen der Heizkostenverordnung keine Erfassungsgeräte angebracht sind, so sind die Heiz- und Warmwasserkosten nach dem vereinbarten Verteilungsmaßstab subsidär nach Miteigentumsanteilen umzulegen.
Landgericht Itzehoe, Urteil vom 23.11.2010
Der Mieter einer Wohnung im Mehrparteienhaus kann die Miete nicht deshalb mindern, weil sein Nachbar seinen Hund vor der Wohnungstür abbürstet und das Kind des Mieters allergisch auf die Hundehaare reagiert.
Amtsgericht Frankfurt, Urteil vom 08.11.2011
Kündigungsausschlussklauseln in Staffelmietverträgen, die allgemein von Kündigungsrecht sprechen und nicht zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigung differenzieren, sind im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen so auszulegen, dass nur das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2011
Zur Geltendmachung von Mängeln am Mietobjekt ist es ausreichend, wenn der Mieter Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2011
Ist eine Staffelmietvereinbarung unwirksam, so kann eine über Jahre hinweg überzahlte Miete nicht zurückgefordert werden, wenn der Mieter die erhöhte Miete vorbehaltslos entrichtet hat.
Landgericht Berlin , Urteil vom 09.11.2010
